Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 387 BGB, § 63 SGB 10
  Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des Widerspruchsverfahrens mit einem Kostenerstattungsanspruch der Behörde

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 387 BGB, § 63 SGB 10
  Erstattung von Vorverfahrenskosten; Freistellungsanspruch; Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers; fehlende Gleichartigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 ; SGB X § 63 Abs. 2
  Freistellung von Rechtsanwaltskosten für erfolgreich durchgeführte Widerspruchsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Die Kammer schließe sich der insofern wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, dass es sich bei dem Anspruch des Widerspruchsführers auf Erstattung seiner Kosten nach § 63 SGB X nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern um einen Freistellunganspruch handele, solange eine Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Widerspruchsführer an seinen Bevollmächtigten noch nicht erfolgt ist (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13; SG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2018, S 102 AS 25796/15; Becker in Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X;… Rn. 114a).

  Die Aufrechnungserklärungen des Beklagten vom 16. Oktober 2014 und vom 17. Oktober 2014 stellen keine Verwaltungsakte, sondern öffentlich-rechtliche Willenserklärungen dar (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, Rn. 20, juris), so dass auch diesbezüglich eine Anfechtungsklage ausscheidet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 23, juris).

  Nur die Klägerin ist Inhaberin des Anspruchs aus § 63 SGB X (vgl. LSG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 24, juris).

  Denn mangels abweichender Rechtsfolgen kann dahinstehen, ob der Freistellungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB folgt - danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen - oder er sich unmittelbar aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X ergibt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 32, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2018, L 10 AS 1054/17 NZB - unveröffentlicht).

  Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).

• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Das BSG habe in seinem Urteil vom 2. Dezember 2014 (B 14 AS 60/13 R) ebenfalls angenommen, dass der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers nach § 63 SGB X grundsätzlich auf die Freistellung vom Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten gerichtet sei.

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X, solange der Erstattungsgläubiger den Vergütungsanspruch seines Rechtsanwaltes noch nicht beglichen hat, einen Freistellungsanspruch darstellt (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R, Rn. 14, juris), jedenfalls soweit kein Forderungsübergang aus Abtretung oder aus sonstigen Gründen eingetreten ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Die Berufung ist zulässig, insbesondere trotz des Streitwertes von 636, 71 Euro (1.273,42 Euro - 243, 95 Euro - 243, 95 Euro - 148, 81 Euro) statthaft, weil sie vom Sozialgericht zugelassen worden ist; an diese Zulassung ist das Landessozialgericht gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG), auch wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache tatsächlich nicht gegeben sein sollte (vergleiche hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2017, L 18 AS 232/17 NZB, juris).

  Damit kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2017, L 18 AS 232/17 NZB, Rn. 4, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2018, L 29 AS 1928/17, Rn. 33, juris).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Die Kammer schließe sich der insofern wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, dass es sich bei dem Anspruch des Widerspruchsführers auf Erstattung seiner Kosten nach § 63 SGB X nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern um einen Freistellunganspruch handele, solange eine Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Widerspruchsführer an seinen Bevollmächtigten noch nicht erfolgt ist (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13; SG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2018, S 102 AS 25796/15; Becker in Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X;… Rn. 114a).

  Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).

• OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

  Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem sich aus der Überschrift der Urkunde oder sonst in hervorgehobener Weise kein Hinweis darauf ergibt, dass diese neben der Vollmacht noch andere Regelungen enthält, ist die Klausel über die Abtretung gemäß § 305c BGB als unwirksam anzusehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. März 2015, 2 Ws 426/14, Rn. 19, juris).
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08

  Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Damit kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. März 2017, L 18 AS 232/17 NZB, Rn. 4, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2018, L 29 AS 1928/17, Rn. 33, juris).
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

  Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Zwar entspricht es gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im sozialrechtlichen Verfahren die die Aufrechnung betreffenden zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. BGB, soweit sich aus §§ 51 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - nichts Abweichendes ergibt, entsprechende Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 1/07 R, Rn. 13, juris;… Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 88/77, Rn. 13, juris …und Urteil vom 25. August 1961, 1 RA 233/59, Rn. 12f., juris).
• BGH, 06.07.1977 - IV ZR 17/76

  Aufwendungen des vermeintlichen Testamentvollstreckers

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris; Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Darauf, dass das BSG diese Frage bisher nicht ausdrücklich entschieden hat, kommt es nicht an, da die Frage eine Vorschrift des BGB (hier § 387 BGB) betrifft und einschlägige Rechtsprechung eines anderen oberen Bundesgerichts (hier des BGH) existiert (vgl. BSG, Beschluss vom 13. Mai 1997, 13 BJ 271/96, Leitsatz, juris).
• BSG, 25.08.1961 - 1 RA 233/59
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
• BSG, 11.10.1979 - 3 RK 88/77

  Ermessen des Sozialleistungsträgers - Aufrechnung - Pfändungsschutzgrenze
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2024 - L 13 AS 233/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für das Widerspruchsverfahren; …

  Dementsprechend kann ein potentieller Mandant nicht damit rechnen, dass er neben der Erteilung einer Vollmacht im Sinne von § 167 Abs. 1 BGB auch noch eine weitere Willenserklärung, die Annahmeerklärung des Abtretungsvertrages, abgibt bzw. abgeben soll (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2019 - L 20 AS 554/18 - juris Rn. 30 m.w.N.).